Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1995

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen (§ 29 Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG -). Der vorliegende Bericht schließt an den am 28. März 1995 vorgelegten Jahresbericht 1994 an und deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 1995 ab.

Wir kommen damit zugleich den Pflichten nach § 6 Abs. 3 Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 und zu Art. 36 des Einigungsvertrages nach.

Erstmals ist dieser Jahresbericht über das Internet (http://www.datenschutz-berlin.de) abrufbar, dabei stehen auch zitierte Dokumente zur Verfügung, die nicht im Anhang abgedruckt sind.

Inhaltsverzeichnis

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
1.1 Datenschutz in Berlin
1.2 Deutschland und Europa

2. Technische Rahmenbedingungen
2.1 Entwicklung der Informationstechnik
2.2 Informations- und kommunikationstechnische Infrastruktur der Berliner Verwaltung

3. Schwerpunkte im Berichtsjahr
3.1 Bahn Card
3.2 Chipkarten - Computer in der Brieftasche
3.3 Autobahngebührenerfassung
3.4 Persönlichkeitsrechte im Knast
3.5 Parkraumbewirtschaftung
3.6 Verwaltungsreform: Gläserne Verwaltung statt gläserne Bürger?
3.7 Informationstechnische Sicherheit und Datenschutz

4. Telekommunikation und Medien
4.1 Vernetzung der Gesellschaft
4.2 Multimedia
4.3 Entwicklung des Telekommunikationsrechts
4.4 Zur Regulierung der Telekommunikation in Europa und den Vereinigten Staaten
4.5 Datenschutz und Medien

6. Aus der Privatwirtschaft
6.1 Neue gesetzliche Regelung zur Aufsichtsbehörde
6.2 Der Düsseldorfer Kreis
6.3 Unsere ersten Themen

7. Durchsetzung des Datenschutzes
7.1 Sicherstellung des Datenschutzes in den Behörden
7.2 Der Berliner Datenschutzbeauftragte
7.3 Und zum Schluß wieder: Falsch verstandener Datenschutz

Anlagen zum Jahresbericht 1995